Neue Vollzugsdefizite durch Umstruktierungen und Stellenabbau in den Naturschutzverwaltungen vieler Bundesländer

Stellungnahme des DRL

Der Aufbau von Naturschutzverwaltungen war nach Ansicht des Deutschen Rates für Landespflege notwendige Voraussetzung, um die staatliche Aufgabe Naturschutz und Landschaftspflege verantwortungsvoll wahrzunehmen und umzusetzen, denn nur so konnten professionell, systematisch und auch erfolgreich Schutzgebiete ausgewiesen, Schutzverordnungen erlassen, Artenschutzprogramme aufgestellt, Grundstücksverhandlungen geführt, Landschaftspläne und andere Planungen erarbeitet und deren Inhalte gegenüber anderen Ämtern geltend gemacht sowie sich aus internationalen Verpflichtungen ergebende Aufgaben erfüllt werden.

Die derzeitige Haushaltslage im Verbund mit einseitig ökonomisch ausgerichteten Entscheidungen in vielen Bundesländern lässt befürchten, dass das mühsam Erreichte durch Umstrukturierungen und den mittelfristigen Personal- und Mittelabbau in Frage gestellt wird. Gleichzeitig wächst die Gefahr, dass die durch internationales, europäisches und nationales Recht gewachsenen Aufgaben nicht mehr in ausreichendem Maße erfüllt werden können und z. B. weitere Klagen der EU drohen. Bei abnehmender Personalstärke und immensen zu erfüllenden Aufgaben ist absehbar, dass mittelfristig nahezu alle verfügbaren Arbeitskapazitäten einseitig gebunden sind und kaum mehr Raum für darüber hinausreichende strategische Überlegungen sowie weitere wichtige Aufgaben bleibt: Wichtige Grundlagen, wie die Erhebung bzw. fortlaufende Aktualisierung verschiedener Daten für die flächendeckende Landschaftsplanung, die Bearbeitung von Schutzverordnungen, die Planung des Biotopverbunds, die Entwicklung von Pflege- und Entwicklungsprogrammen sowie die ökologische Umweltbeobachtung, können möglicherweise nicht erarbeitet bzw. überprüft und aktualisiert werden; Kapazitäten für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit fehlen.

Die Tendenz, viele Naturschutzaufgaben auf die Mittleren oder gar die Unteren Naturschutzbehörden zu verlagern bzw. den ursprünglichen Aufbau einer mehrstufigen Verwaltung wieder auf zwei Stufen zurückzuführen, ist selten zielführend, sondern verstärkt die Konflikte aller Beteiligten, weil dann vielfach die Rückendeckung fehlt. Die Verlagerung der Kompetenzen auf die Ebene der Landkreise führt zum Verlust naturräumlich zusammenhängenden Denkens und Handelns bzw. zur Aufgabe der auf Regions- bzw. Landesebene leichter gegebenen Einheitlichkeit des Vollzugs. In diesem Sinne kann Dezentralisierung im Naturschutz kontraproduktiv sein, wenn es z. B. neben der Voraussetzung lokaler Sachkenntnis auch um die Beurteilung der Anforderungen aus dem Schutzgebietssystem NATURA 2000 geht, das auf große Räume ausgerichtet ist.

Der Deutsche Rat für Landespflege appelliert an alle politischen Entscheidungsträger, die staatliche Aufgabe Naturschutz und Landschaftspflege verantwortungsbewusst und im Sinne nachhaltiger Entwicklung zielorientiert zu gestalten.